Mängelanzeige

RECHTE BEI MANGELHAFTER ERFÜLLUNG

1. Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien betreffend Rechte bei mangelhafter Erfüllung richten sich nach den zuständigen allgemein verbindlichen Vorschriften (besonders nach Bestimmungen von § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer dafür verantwortlich, dass die Ware bei Übernahme mangelfrei ist. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer besonders dafür verantwortlich, dass zur Zeit der Warenübernahme von dem Käufer:

2.1. Die Ware solche Eigenschaften hat, die von den Parteien vereinbart wurden, und falls es keine solche Vereinbarung gibt, hat die Ware solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben haben, oder die der Käufer im Hinblick auf den Charakter der Ware und auf der Basis der von ihnen gemachten Werbung erwartet hat,
2.2. Die Ware eignet sich für den Zweck, zu dem sie der Verkäufer wegen ihrer Nutzung aufführt und zu dem diese Art von Ware gewöhnlich benutzt wird,
2.3. Die Ware entspricht dem besprochenen Muster oder der besprochenen Vorlage mit ihrer Qualität oder Durchführung, falls die Qualität oder die Durchführung nach dem abgemachten Muster oder nach der abgemachten Vorlage bestimmt wurde,
2.4. Die Ware ist in der entsprechenden Menge, in den entsprechenden Maßen oder in dem entsprechenden Gewicht und
2.5. die Ware genügt den Erfordernissen der rechtlichen Vorschriften.

3. Die Bestimmungen erwähnt im Artikel 7.2 der Handelsbedingungen werden nicht bei Waren benutzt, die wegen einem Mangel zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, der die Ursache zur Vereinbarung des niedrigeren Preises darstellte, bei Abnutzung der Ware verursacht durch ihre gewöhnliche Benutzung, bei benutzter Ware, die einen Mangel aufweist, der dem Niveau der Benutzung oder Abnutzung entspricht, die die Ware bei der Übernahme von dem Käufer hatte, oder falls es durch den Charakter der Ware bedingt wird.

4. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übernahme ein Mangel, wird die Ware als mängelhaft bereits bei der Übergabe angesehen.

5. Der Käufer erhebt seine Rechte bei mangelhafter Erfüllung bei dem Verkäufer auf der Adresse seiner Betriebsstätte, wo die Entgegennahme der Mängelanzeige im Hinblick auf das Sortiment der verkauften Ware möglich ist, eventuell auch im Sitz oder im Unternehmungsort. Der Augenblick, in dem der Verkäufer die mängelhafte Ware von dem Käufer erhalten hat, wird als der Augenblick der Beanspruchung der Mängelanzeige betrachtet.

6. Weitere Rechte und Verpflichtungen der Parteien im Zusammenhang mit der Verantwortung des Verkäufers für Mängel können durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.